[berlin / 26.04.2009] volksentscheid „pro reli“

jeder berliner wahlberechtigte wird die benachrichtigung im briefkasten gefunden haben, manch konfirmierter einen brief von „pro reli“ höchstpersönlich.

der aktuelle stand der dinge in den schulen: ethik ist von der siebenten bis zur zehnten klasse pflichtfach für alle schüler, religion kann freiwillig dazu gewählt werden.

übersetzt man die zur disposition stehende gesetzesvorlage, die nach „pro reli“ umgesetzt werden soll, ins deutsche, bedeutet die „ja“-stimme, dass bereits ab der ersten klasse die wahlpflicht zwischen ethik und religion eingeführt wird.
wenn man sich vergegenwärtigt, dass diese initiative von den kirchen unterstützt wird (irgendwoher muss das geld für den versand von mehrfarbig gestalteten briefen schließlich herkommen), wird einem schnell klar, dass man sich mit der randexistenz eines freiwillig belegten faches nicht abfinden möchte. als i-tüpfelchen lässt sich der verzweifelte versuch werten, die vom senat mit hilfe von steuergeldern initiierte kampagne für die beibehaltung des status quo verbieten zu lassen. damit hatten sie beim oberlandesgericht zwar erfolg, jedoch kam das verbot zu spät – die zeitungen für den freitag waren schon gedruckt.

möchte damit keine wahlempfehlung abgeben, wohl aber jeden stimmberechtigten daran erinnern, dass sich am sonntag zwischen club und afterhour, sonntagsbraten und kaffeeklatsch oder vor / während / nach dem grillen bestimmt zwanzig minuten zeit finden lassen, die man für einen besuch im wahllokal nutzen kann.
sobald das amtliche endergebnis feststeht, wird’s hier vermerkt.

addendum, 27.04.2009, 19:20

51,3% stimmten gegen den entwurf
48,5% dafür
0,2% der stimmen waren ungültig

die beteiligung lag bei 29,2% und somit noch niedriger als bei der tempelhof-abstimmung. so ergeben sich – bezogen auf alle wahlberechtigten – also insgesamt 14,2%, die für den gesetzentwurf gestimmt haben. notwendig waren 25%.

mir wäre eine höhere beteiligung mit einem deutlicheren „nein“-votum zwar lieber gewesen, weil mir das pokerspiel mit der zu geringen wahlbeteiligung in solchen fragen zu riskant ist (man sollte nie das mobilisierungspotential der gegenseite unterschätzen), außerdem überrascht mich die klare überzahl der befürworter in den ehemals westlichen bezirken. auf der haben-seite steht jedoch, dass die materialschlacht die beteiligung in den konservativ geltenden bezirken nicht hochtreiben, die gezielte desinformation mit der lediglich vermeintlich freien wahl ergo nicht zum gewünschten erfolg führen konnte.

2 Comments

  1. beides Vernünftigte Vorschläge:
    1. das Wahlrecht wahrzunehmen, feiern ist nicht alles.
    2. derartige Fächer ab einem frühen Stadium, natürlich aufs Alter hin angepasst, scheinen heutzutage schon angebracht zu sein.

  2. pf, einen brief? die penner haben mir sogar zwei geschickt. einen vom berliner bischof und erst die tage noch so ein schreiben, das ich gar nicht erst gelesen habe.

    schon allein wegen des werbebombardements und aufgrund deren tatsachenverdrehungen sollte man diesen vereinen die stimme verweigern. hält man sich dann noch vor augen, was eine durchsetzung der pflicht zur entweder-oder-entscheidung bedeutet, nämlich institutionalisierte segregation bereits der jüngsten, dann kann die entscheidung eigentlich nicht mehr schwer fallen. wenn ich dann also mal die wahlempfehlung für dich übernehmen dürfte: stimmt mit nein!

Antworte auf den Kommentar von spacecake Antwort abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>