[berlin / 18.09.2011] wahlen zum abgeordnetenhaus und zu den bezirksverordnetenversammlungen

(aufgenommen am 3. september 2011 am kottbusser tor bei der mietenstopp-demo.)

unübersehbar: in berlin herrscht wahlkampf und man wird als bürger zum ankreuzen gebeten. dieser demokratischen bürgerpflicht bin ich bereits am 30. august nachgekommen, daher kann ich auch hier nochmal kurz vermitteln, was print, funk und fernsehen bereits tun (und womit ich auch in schöner regelmäßigkeit durcheinanderkomme).

drei wahlzettel, drei kreuze, somit drei stimmen:
1. die erststimme: mit ihr wählt man den wahlkreiskandidaten. derjenige, der die meisten stimmen innerhalb eines wahlkreises auf sich vereinen kann, erhält ein direktmandat und zieht somit in das berliner abgeordnetenhaus ein.
2. die zweitstimme: die sogenannte „hauptstimme“, mit der man über die zusammensetzung des abgeordnetenhauses entscheidet. das ergebnis dessen lässt sich dann abends ab 18 uhr als wahlprognose bzw. hochrechnung bestaunen.
3. die drittstimme: eigentlich keine richtige stimme, sondern die wahl zu den bezirksverordnetenversammlungen, also den parlamenten auf bezirksebene. hier greift das verhältniswahlrecht, im klartext: keine direktkandidaten, sondern listenvorschläge. besonderheiten: wahlrecht für alle eu-bürger und alle berliner ab 16, und im gegensatz zum abgeordnetenhaus müssen die parteien aus verfassungsrechtlichen gründen hier lediglich die 3%-hürde überspringen.

das muss als basisinformation reichen. wo ihr euer kreuz macht, müsst ihr selbst entscheiden – aber macht es.

nachtrag, 19.09.2011, 15:03 uhr

ich war ja noch am donnerstag skeptisch, nachdem eine umfrage die piraten bei neun prozent sah – dies allerdings wegen der auftraggeber: berliner kurier und berliner rundfunk.
nun muss ich mich eines besseren belehrt sehen und damit stehe ich sicher nicht alleine. ja, ich gebe es zu: ich habe aus angst vor der eigenen courage ende august stimmen-splitting betrieben. das allgemeine stimmungsbild verhieß für die piraten da noch knappe fünf prozent für das abgeordnetenhaus, insofern bestand die möglichkeit, bei einem kreuz für die piraten die zweitstimme möglicherweise zu verschenken. bei der bvv machte ich mir keine sorgen um deren einzug, daher sollte sie dort die gelegenheit bekommen, sich im kommunalpolitischen alltag zu bewähren. die erststimme habe ich im nachhinein verschenkt, die ging an felix just, ebenfalls pirat. immerhin: er hat 17,5% erzielt und liegt damit hinter grünen und spd auf platz drei.
die entscheidung für die grünen war bei der zweitstimme eine rein taktische und mit der hoffnung verbunden, dass sie sich in koalitionsverhandlungen in entscheidenden punkten gegen die spd durchsetzen (mietenpolitik, die das attribut „sozial“ auch verdient sowie ein deutliches votum gegen den weiterbau der a100), auch wenn das keine wahl aus persönlicher sympathie für frau künast war.

so muss ich jetzt den piraten und ihren zweitstimmenwählern gratulieren. sicher steht im wahlprogramm viel utopie und der politische alltag wird einige auf den boden der tatsachen zurückholen. dennoch bleibt festzuhalten, dass das gesamte wahlergebnis für berlin meiner meinung nach kaum hätte besser ausfallen können. es zeigt die besonderheit, wie hoch die bereitschaft ist, parteien mit einem alternativen thematischen spektrum mit genügend vorschusslorbeeren auszustatten und somit eine vielfalt im parlament zu ermöglichen, die sich irgendwann durchaus in der bundespolitik wiederfinden könnte (man denke nur an die erfolge der alternativen liste anno 1981).
die fdp muss sich hingegen langsam die existenzfrage gefallen lassen: in f’hain-kreuzberg liegt sie hinter der „partei“ und in reinickendorf bei den wahlen zur bvv sogar noch knapp hinter der npd. da wird das alte schulhofakronym („fdp – fast drei prozent“) prompt wieder aktuell.

hoffentlich werden die nächsten fünf jahre so spannend, wie es das ergebnis vermuten lässt.

die ergebnisse (jeweils nach chart-prinzip, weil’s die unterschiede zwischen bezirken besser verdeutlicht)
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